Haushaltsrede zum Haushalt des Kreises Neunkirchen für 2015

Sehr geehrte Frau Landrätin,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,
sehr geehrte Damen und Herren!

Die Verwaltung des Landkreises Neunkirchen – wie alle Kreisverbände – erledigt zu fast 99 Prozent gesetzliche Pflichtaufgaben. Die möglichen Gestaltungsspielräume sind also sehr gering.

Bei einem Gesamtvolumen des Ergebnishaushaltes von rund 142 Millionen Euro beträgt der über die Kreisumlage zu leistende Finanzbedarf rund 77 Millionen Euro. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einen Mehrbedarf von 7,9 Millionen Euro, den die kreiseigenen Kommunen aufzubringen haben. Dies ist eine große Last für die Städte und Gemeinden, mit deren Stellungnahmen wir uns aufmerksam beschäftigt haben.

Die Ursachen für die Steigerung der Kreisumlage liegen im Wesentlichen in zwei Bereichen:

Einmal im Anstieg der Aufwendungen im Teilhaushalt „Gesundheit und Soziales“ um fast 4 Millionen Euro und in „Jugend“ um weit über 4 Millionen. Ein Großteil der Mehrausgaben ist durch Steigerung der Fallzahlen begründet.

Das hat natürlich Ursachen, die in der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung zu suchen sind.

Hier ist festzustellen, dass es eine zunehmende soziale Auseinanderentwicklung von arm und reich gibt. Die Schere zwischen denjenigen, die viel haben und denen, die immer weniger haben, geht stetig auseinander.

Dies belegen eindrucksvoll die Studie „Armut von Kindern und Jugendlichen im Saarland“ aus dem Jahr 2011 und der 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aus 2013.

Neben Kindern und Jugendlichen sind die betroffenen Persongruppen ältere Arbeitslose, Langzeitarbeitslose und alleinerziehende Frauen.

Ich trage dies heute vor, um nochmals deutlich zu machen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem Kostenanstieg in den so genannten Sozialhaushalten und der gesellschaftlichen Entwicklung.

Diese Menschen dürfen wir nicht im Stich lassen, sondern müssen sie mit Leistungen unterstützen, die ihnen eine Teilhabe und Weiterentwicklung in unserer Mitte sichern.

Und für diese soziale Ungleichheit ist die Politik verantwortlich -  im Bund sowie auch im Land. Trotz insgesamt guter Wirtschaftsdaten verweigern sich die Verantwortlichen Maßnahmen einzuleiten, die zu einer gerechteren Steuerpolitik beitragen.

Dies gilt insbesondere auch für das Saarland, das dringend auch eine Verbesserung seiner Einnahmeseite bräuchte, anstatt ständig in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Kreise und Kommunen, zu greifen.

Womit ich bei dem zweiten großen Problem neben dem Ausgabenanstieg unseres Kreishaushaltes angekommen bin: dem Einnahmerückgang insbesondere im Bereich Grunderwerbssteueranteile. Dadurch, dass das Land diese jetzt komplett für sich behält, verliert der Landkreis circa 2 Millionen Euro.

Dieser Weg des Landes, einen Teil seiner Haushaltsprobleme durch Griff in die Kassen der Kreise zu lösen ist ein Irrweg. Denn am Ende sind die Kommunen die Leidtragenden, die das Ganze über die Kreisumlage finanzieren müssen.

Viele Bürgerinnen und Bürger stellen sich zunehmend die Frage nach dem Sinn und Nutzen einer solchen Politik. Viele wenden sich frustriert mit Politikverdruss ab. Es gibt keine einfache Lösung für diese Problematik. Ein Schlüssel aber kann zumindest in zwei Bereichen liegen:

Einmal muss es gelingen, die kommunale Finanzsituation wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen – dazu ist hoffentlich das Junkernheinrich-Gutachten hilfreich. Als Fraktion Grüne-Piraten erwarten wir hier auch Vorschläge zu Strukturveränderungen und Bürokratie-Abbau.

Zum anderen muss die kommunale Ebene, insbesondere der Landkreis, weitaus stärker als bisher seine Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger verstärken um auch die Akzeptanz für seine Daseinsberechtigung über die Pflichtaufgaben hinaus zu erhöhen.

Hier sehen wir in unserer Kommission „Modernisierung der Verwaltung“ ein Instrument, um von innen mit geballtem Sachverstand von Verwaltung und Rat unsere Haushaltssituation zu verändern, unsere Dienstleistungen noch bürgernaher und servicefreundlicher zu gestalten und hoffen deshalb auf baldige Aufnahme ihrer Arbeit.

An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich für die verantwortungsvolle Erarbeitung des Haushaltsplans bei Ihnen, Frau Landrätin, und bei der gesamten Verwaltung bedanken.

Der heute zur Abstimmung anstehende Haushalt belastet – wie schon gesagt - unsere Städte und Gemeinden sehr stark. Zu anderen erscheint er aber - angesichts der zu erfüllenden Pflichtausgaben und der Notwendigkeit in sozialer Verantwortung zu handeln - realistisch geplant zu sein. Deshalb wird die Fraktion Grüne-Piraten dem vorgelegten Haushalt zustimmen.

Ute Maria Meiser
Fraktionsvorsitzende Grüne-Priaten
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